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Politik

Demokraten gewinnen beide Kammern des US-Kongresses

Bei den Zwischenwahlen vom 3. November gewannen die Demokraten Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Damit beginnt eine Phase geteilter Macht.

US-Kapitol mit Treppen unter blauem Himmel, aufgenommen 2024.
Archivbild: Das US-Kapitol im März 2024; die Aufnahme zeigt nicht die Wahl 2026.
Bildnachweis und Lizenz Foto: United States Capitol Building 2024 — Raydann / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Archival photograph taken 18 March 2024; no changes made. · Bildquelle · Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0)
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Die Wählerinnen und Wähler in den Vereinigten Staaten haben der Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen vom 3. November 2026 die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gegeben. Darüber berichteten Associated Press und Reuters am 4. November. Das Ergebnis beendet die gleichzeitige Kontrolle von Weißem Haus und Kongress durch die Republikaner und setzt Präsident Donald Trump in seinen letzten beiden Amtsjahren neue politische Grenzen.

Die Demokraten waren nicht nur in umkämpften Wahlkreisen erfolgreich, sondern auch in Bundesstaaten, die zuletzt republikanisch geprägt waren. Die Lebenshaltungskosten, der Krieg mit Iran und die Bewertung der Regierung spielten im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Dennoch lässt sich nicht jedes Wahlergebnis mit einem einzigen Faktor erklären.

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ermöglicht den Demokraten, die Tagesordnung und die Arbeit der Ausschüsse zu bestimmen, darunter Kontrollanhörungen zur Exekutive. Die Mehrheit im Senat verschafft Einfluss auf Gesetze, Ernennungen und Untersuchungen. Der Präsident behält jedoch sein Vetorecht; zudem können die Regeln des Senats die Gesetzgebung erschweren.

Demokratische Führungskräfte nennen bezahlbares Leben und Gesundheitsversorgung als Prioritäten. Auch über Bundesausgaben und parteiübergreifende Kompromisse muss verhandelt werden. Wie weit die Zusammenarbeit reichen wird, ist offen.

Die Wahl verändert die Zusammensetzung des Kongresses, setzt den Präsidenten aber nicht ab und macht seine bisherigen Entscheidungen nicht automatisch rückgängig. Die neu gewählten Mitglieder sollen im Januar 2027 ihre Ämter antreten.

Quelle: apnews.com