INTERNATIONALE AUSGABE
UNABHÄNGIGE WELTNACHRICHTEN
Politik

EU erzielt Einigung auf Haushalt 2027 – formelle Annahme steht noch aus

Rat und Europäisches Parlament verständigten sich auf 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen für 2027. Die formelle Verabschiedung folgt erst noch.

Weitwinkelansicht des leeren Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Archivaufnahme des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich, vom März 2023; sie zeigt nicht die Haushaltsverhandlungen im November 2026.
Bildnachweis und Lizenz Foto: Céline Husetowski WMFr / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/); archive photograph 2023-03-29, not a photograph of the November 2026 announcement. · Bildquelle · Lizenz: CC BY-SA 4.0
Schriftgröße

Die Verhandlungsführer der Europäischen Union haben sich auf den EU-Jahreshaushalt für 2027 verständigt. Die am 11. November bekannt gegebene Einigung betrifft das letzte Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027. An den Gesprächen zwischen Rat und Europäischem Parlament war die Europäische Kommission vermittelnd beteiligt.

Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Diese Beträge beschreiben unterschiedliche Haushaltsgrößen. Verpflichtungen sind rechtlich bindende Zusagen zur Finanzierung von Vorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken können. Zahlungen sind Gelder, die 2027 tatsächlich fließen sollen, auch für bereits früher eingegangene Verpflichtungen.

Nach Angaben des Rates soll der Kompromiss laufende Programme absichern und zugleich die Handlungsfähigkeit der EU bei Krisen erhalten, darunter Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ukraine und dem Nahen Osten. Zu den größten Ausgabenbereichen gehören Zusammenhalt, Resilienz und Werte mit etwa 75,8 Milliarden Euro an Verpflichtungen sowie natürliche Ressourcen und Umwelt mit rund 57,1 Milliarden. Auf Binnenmarkt, Innovation und Digitales entfallen ungefähr 22 Milliarden Euro, auf Nachbarschaft und internationale Maßnahmen etwa 15,5 Milliarden.

Unter den Ausgabenobergrenzen des geltenden Finanzrahmens bleiben zudem 710,1 Millionen Euro verfügbar. Dieser Spielraum soll die Reaktion auf unvorhergesehene Bedürfnisse erleichtern, statt sämtliche Mittel bereits im Voraus zu binden. Die Verteilung verbindet damit die Finanzierung bestehender Aufgaben mit einem gewissen Maß an Flexibilität angesichts wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit.

Die politische Einigung bedeutet noch keine endgültige Verabschiedung des Haushalts. Laut Rat haben Parlament und Rat 14 Tage Zeit für die formelle Billigung. Der Rat soll am 23. November entscheiden; erforderlich ist dort eine qualifizierte Mehrheit.

Parallel bereitet die EU den nächsten langfristigen Finanzierungszeitraum ab 2028 vor. Der Kompromiss für 2027 bildet vorerst die Grundlage für das Abschlussjahr des aktuellen Haushaltsrahmens.