Israel steht nach Wahl vor schwieriger Regierungsbildung

Israel steht nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober vor schwierigen Koalitionsgesprächen. Weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch seine wichtigsten Gegner erreichten die für eine Regierung nötigen 61 Sitze in der Knesset. Netanjahus Bündnis verfügt über 53 Mandate, das wichtigste Oppositionslager über 48 und zwei arabisch geführte Parteien zusammen über 19. Damit könnten die arabischen Parteien eine entscheidende Rolle spielen. Eine Mehrheit entsteht daraus aber nur, wenn Parteien mit unterschiedlichen Positionen ein gemeinsames Regierungsprogramm vereinbaren. Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman schloss eine Zusammenarbeit mit arabisch geführten Parteien aus und erschwerte damit eine Alternative zu Netanjahu. Bis zum Abschluss der Verhandlungen bleibt Netanjahu Ministerpräsident. Präsident Isaac Herzog soll die Parteien anhören und anschließend einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Scheitern die Versuche, könnten erneut Wahlen notwendig werden. Nach der Abstimmung wurden außerdem unbelegte Vorwürfe einer systematischen Einmischung im Zusammenhang mit arabischen Parteien erhoben. Die Wahlbehörden wiesen Behauptungen zurück, die Integrität der gesamten Abstimmung sei systematisch beeinträchtigt worden. Entscheidend ist nun nicht allein die Zahl der Sitze, sondern die Bereitschaft zu einer tragfähigen politischen Einigung. Die neue Knesset soll am 10. November zusammentreten.