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EU skizziert Weg zum Abschluss der Beitrittsgespräche mit Montenegro 2026

Die EU-Kommission hält den vorläufigen Abschluss der verbleibenden Kapitel bis Jahresende für möglich; ein Beitritt ist damit noch nicht beschlossen.

Parlamentsgebäude Montenegros in Podgorica, Archivaufnahme von 2012
Parlamentsgebäude Montenegros in Podgorica, Archivaufnahme von 2012.
Bildnachweis und Lizenz Foto: Rasho992 / Wikimedia Commons — CC BY-SA 3.0; archival context image. · Bildquelle · Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Das am 4. November vorgestellte Erweiterungspaket der Europäischen Kommission sieht Montenegro unter den fortgeschrittensten EU-Beitrittskandidaten. Nach Angaben der Kommission hat das Land 21 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen. Mit Zustimmung der Mitgliedstaaten könnten die restlichen Kapitel bis Ende 2026 folgen. Dies ist ein möglicher Zeitplan und keine Mitteilung über einen bereits vollzogenen EU-Beitritt.

Der Bericht behandelt auch die Vorbereitungen für einen möglichen Beitrittsvertrag. Ein Fahrplan sieht eine Unterzeichnung im Jahr 2027 als Möglichkeit vor. Zuvor müssen jedoch Verhandlungen, Vertragstext und die erforderlichen Genehmigungsverfahren abgeschlossen werden. Die Unterschrift unter einen Vertrag und die tatsächliche Mitgliedschaft sind verschiedene Schritte. Die Kommission betont weiter notwendige Reformen der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit sowie einen breiten innenpolitischen Konsens.

Am 12. Oktober hatten die EU und Montenegro drei weitere Kapitel zu Wirtschafts- und Währungspolitik, Statistik sowie Sozialpolitik und Beschäftigung vorläufig geschlossen. Damit waren 21 von 33 eröffneten Kapiteln abgeschlossen. Die EU weist darauf hin, dass Teilvereinbarungen erst mit dem Gesamtergebnis verbindlich werden. Die November-Mitteilung zeigt somit Fortschritt und eine mögliche Perspektive, lässt die endgültigen Entscheidungen und Rechtsverfahren aber offen.