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Südsudan steht vor geplanten Dezemberwahlen unter erheblichem Sicherheits- und politischem Druck

Die UN warnt: Gewalt, blockierte Hilfslieferungen und offene Friedensverpflichtungen gefährden das Vertrauen vor der für den 22. Dezember vorgesehenen Wahl.

Archivpanorama von Juba unter großen Wolken im Dezember 2018.
Archivaufnahme (28. Dezember 2018): Blick auf Juba im Südsudan. Das Foto zeigt nicht die Wahlvorbereitungen von 2026.
Bildnachweis und Lizenz Foto: JUBA UNDER PEACE CLOUDS - SOUTH SUDAN (2018), Umar sheriff habibullah, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons. Unmodified archival context photograph. · Bildquelle · Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0)
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Der Südsudan steuert auf die ersten geplanten landesweiten Wahlen seit seiner Unabhängigkeit zu. Zugleich steht der fragile politische Übergang unter starkem Druck. Am 10. November erklärte die Leiterin der UN-Mission im Land dem Sicherheitsrat, dass die Wahlvorbereitungen von konkreten Garantien für Sicherheit, humanitären Zugang und einen inklusiven politischen Dialog begleitet werden müssten.

Anita Kiki Gbeho, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs und Leiterin von UNMISS, verwies auf die verbleibenden 42 Tage bis zur für den 22. Dezember angesetzten Abstimmung. Es gebe weiterhin erhebliche Zweifel an der Vorbereitung, insbesondere bei Sicherheit, Logistik und dem extrem knappen Zeitplan für einen glaubwürdigen Urnengang. Der Termin ist eine Planung, keine Garantie für eine störungsfreie Wahl.

Der Warnung gingen wichtige politische Veränderungen im September voraus. Am 21. September wurden Änderungen des nationalen Wahlgesetzes beschlossen. Einen Tag später löste eine geschäftsführende Verwaltung die Übergangsregierung der nationalen Einheit ab. Die Regierung sieht darin Schritte zur Förderung des Übergangs. Die UN fordert jedoch eine Einigung darüber, wie bislang unerfüllte Verpflichtungen aus dem erneuerten Friedensabkommen nach den Wahlen umgesetzt werden sollen.

Die Sicherheitslage zeigt ein gemischtes Bild. UNMISS verzeichnet weniger Zusammenstöße zwischen den wichtigsten Parteien des Friedensabkommens, doch zwischenkommunale Gewalt gefährdet weiterhin Zivilisten. Gbeho rief dazu auf, die Kämpfe zu beenden, Waffenruhen einzuhalten und die Bevölkerung zu schützen. Die Mission betonte außerdem die Bewegungsfreiheit ihres Personals und den verlässlichen Zugang humanitärer Organisationen zu Hilfsbedürftigen.

Die humanitären Zahlen machen deutlich, warum sich der Wahlkalender nicht vom täglichen Überleben trennen lässt. Nach UNMISS-Angaben benötigen rund zehn Millionen Menschen Unterstützung. Einschränkungen des humanitären Zugangs nahmen binnen eines Jahres um 38 Prozent zu. Die Mission verdoppelte ihre Schutzeskorten für Hilfseinsätze, wodurch mehr als 321.000 Menschen erreicht wurden. Grundlegende Hindernisse bestehen jedoch fort.

Die entscheidende Bewährungsprobe geht über einen einzelnen Wahltag hinaus. Notwendig sind öffentliches Vertrauen, funktionsfähige Institutionen und politische Vereinbarungen, die auch nach Bekanntgabe des Ergebnisses Bestand haben. Die UN fordert einen unverzüglichen Dialog bei weiterlaufenden Vorbereitungen. Ob die Dezemberwahl sicher und unter breiter Beteiligung stattfinden kann, bleibt offen.