Britischer Premier schlägt mehr Entscheidungsmacht für Regionen vor

Großbritanniens Premierminister Andy Burnham warb bei Gesprächen in Glasgow am 30. Oktober für eine engere Zusammenarbeit mit den dezentralen Regierungen in Schottland, Wales und Nordirland. Sein Vorschlag soll Städten und Regionen größeren Einfluss auf Entscheidungen geben, die ihre Entwicklung betreffen. Es gehe nicht nur darum, Kompetenzen zwischen Parlamenten zu übertragen, sondern die lokale Ebene zu stärken. Die Initiative wurde bei einer Sitzung des Nationalen Wirtschaftsrats vorgestellt.

Nach Angaben der Regierung standen regionale Selbstbestimmung, Reindustrialisierung und wirtschaftliche Chancen im Mittelpunkt. Burnham betonte, lokale Gemeinschaften sollten bei Entscheidungen über ihre Zukunft stärker mitwirken. Die Ankündigung ist jedoch ein Angebot zur gemeinsamen Prüfung möglicher Modelle und noch keine beschlossene Kompetenzübertragung.

Nach dem Treffen vereinbarten Vertreter der britischen und schottischen Regierung einen gezielten politischen Arbeitsprozess unter Leitung von No10 North. Zudem sprach der Premier mit dem walisischen Regierungschef Rhun ap Iorwerth. Die nächste Ratssitzung soll im Frühjahr 2027 in Cardiff stattfinden.

Die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen London und den Landesteilen ist seit Langem umstritten. Befürworter stärkerer Kommunen verweisen auf deren Nähe zu den Bedürfnissen bei Verkehr, Qualifizierung und Investitionen. Fragen nach Finanzierung und Rechenschaftspflicht bleiben offen.

Entscheidend wird sein, ob konkrete Reformvorschläge entstehen und die notwendige politische Unterstützung erhalten. Bestätigt ist bislang die Bereitschaft zu Gesprächen, nicht eine abgeschlossene Verfassungsreform.